Die Faschisten werden immer hemmungsloser, was ihre Forderungen nach Verfolgung von Gedankenverbrechen betrifft: «Justizsenatorin Badenberg: “Sabotage der Demokratie” soll Straftat werden»
Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt werden.
Heute haben Sie das Phänomen, das bei bestimmten Krisen alle ein Ziel haben, das sie vereint, nämlich, die Demokratie zu schwächen. Das hat man sehr gut bei den Corona-Demonstrationen gesehen: Das Ziel ist, das System zu schwächen. Sie haben bei den Corona-Demonstrationen Menschen aus der rechtsextremistischen Szene gehabt, klar sichtbar, Teile der AfD, neonazistische Parteien, Teile aus der linksextremistischen Szene, türkische Nationalisten. Die sind alle gemeinsam gegen den Staat marschiert.
In totalitären Systemen wie dem Faschismus geht es natürlich nicht, wenn jemand gegen die Regierung demonstriert. Die Leute sollen gefälligst alle für die Regierung demonstrieren, oder aber die Klappe halten.