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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Der EuGH macht bei der Vorratsdatenspeicherung eine 180°-Kehrtwende und hat ab sofort nichts mehr gegen die Totalüberwachung der EU-InsassenFlight of the Bumblebee

Leak: EU-Regierungen ordnen Massenscans bei verschlüsselten Messaging-Diensten an

Ein neues Dokument zur geplanten Chatkontrolle, das dem Nachrichtenportal Contexte zugespielt wurde, enthüllt weitere Details über die Pläne der EU-Ratspräsidentschaft: Wenn Dienste unter Pseudonymen oder ohne Nutzeraccount, über VPNs oder mit Verschlüsselung genutzt werden, schneiden sie auf einer Risikoskala schlechter ab und sollen eher zur Chatkontrolle verpflichtet werden. Die Akzeptanz von Kryptowährungen zählt ebenso als Risikofaktor. Wenn ein Dienst den „direkten Austausch von Inhalten ohne Verwendung zentraler Server“ (P2P) ermöglicht, wird dies als Risiko eingestuft. Wenn eine datenschutzfreundliche Plattform keine Daten zur Überwachung des Nutzerverhaltens sammeln kann oder will, wird sie schlechter bewertet. Dienste, bei denen die Nutzer „überwiegend öffentlich kommunizieren“ (d.h. nicht über private Chats), sollen besser abschneiden und somit weniger wahrscheinlich zur Chatkontrolle verpflichtet werden.

Den Bericht gibt's hier. Das geleakte Dokument findet Ihr hier (Sicherungskopie).