Das Demokratie-Schlusslicht
In Deutschland, das sich gern als demokratisches Musterland inszeniert, zeigt sich eine Tendenz zu abhängiger Justiz und Machtkonzentration.
Wir kennen es noch aus dem Sozialkundeunterricht: Eigentlich herrscht in Deutschland Gewaltenteilung, und eine unabhängige Justiz sollte notfalls die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Das Bundesverfassungsgericht kann sogar als oberste Instanz demokratiewidrige Gesetze wieder einkassieren. In den Corona-Jahren haben wir aber gesehen, was von den meisten unserer Gerichte zu halten ist, wenn wirklich mal Not am Mann ist, nämlich gar nichts. Wie soll Gewaltenteilung in unserem Land auch Realität werden, wenn immer noch Politiker und ihre Beamten entscheidend über die Karrierechancen von Richtern bestimmen? Diese und andere Missstände der deutschen Demokratie sind inzwischen auch dem Europarat aufgefallen. Schon 2009 hatte dieser Korrekturen angemahnt. Im Gegensatz zur Situation in anderen Ländern, die ebenfalls gerügt wurden, denkt die deutsche Politik-Elite aber gar nicht daran, etwas zu verbessern. Im Gegenteil macht sie alles nur immer schlimmer.