Die Grünen wollen nach der Europawahl Teil der „demokratischen Mehrheit mit Ursula von der Leyen“ werden.
Das heißt mit einer Frau die im Zentrum der Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft steht. Aber was heißt das politisch?
Der „New Deal“ heißt dann volle Rückendeckung beim Pfizer-Filz, (so wie sie bei Scholz die Cum-Ex Leiche abdecken) und volle Kraft voraus in den Rüstungs-Filz.
Der Green Deal wird vor allem mit BlackRock und Co stattfinden (statt auf mehr öffentliche Investitionen und Kreditlenkung sowie Industriepolitik zu setzen).
Mehr Spielraum für Investitionen wird es vor allem geben, um den militärisch-industriellen Komplex anzukurbeln und der Umbau der Europäischen Investitionsbank zur Rüstungsbank wird vollzogen werden.
Dafür wird man sich an den Händen fassen, die Europa-Hymne singen und ab und zu für einen Fahrradweg und die Gleichstellung von Aufsichtsrätinnen klatschen! 👏🏼
Für die Mehrheit der Bevölkerung wird sich das Trauerspiel in Brüssel fortsetzen! Gut wenn es am 9. Juni zu diesem Trauerspiel eine Alternative gibt!
(via @FabioDeMasi)