Die EU legt ihre Zensurideen vor. Hauptziel: die Leute sollen nicht die falsche Partei wählen
Die Grundidee: Politiker und Journalisten dürfen nicht mehr kritisiert werden:
(Sicherungskopie)Systemic risks for electoral processes can also manifest themselves through the amplification and potentially rapid and wide dissemination of content that is illegal under European or Member State laws, for example, threats, violent extremist and terrorist content, illegal hate speech or online harassment against political candidates or office holders, journalists, election workers or others involved in the electoral process.
Systemische Risiken für Wahlprozesse können sich auch durch die Verstärkung und potenziell schnelle und weite Verbreitung von Inhalten manifestieren, die nach europäischem oder mitgliedstaatlichem Recht illegal sind, z. B. Drohungen, gewalttätige extremistische und terroristische Inhalte, illegale Hassreden oder Online-Belästigungen gegen politische Kandidaten oder Amtsinhaber, Journalisten, Wahlhelfer oder andere am Wahlprozess beteiligt sind.