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„Es soll hochskaliert werden“Wenn man für Frieden und Völkerverständigung ist, kann man an manchen Veranstaltungen der Uni Zürich nicht mehr teilnehmen

Der Ukrainekrieg und die bellizistische Remedur Deutschlands

Um angesichts des Ukrainekriegs die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger für eine waffenbasierte Beteiligung Deutschlands am Kriegsgeschehen zu mobilisieren, muss ein fundamentaler kognitiver, mentaler, geistiger und ideologischer Bewusstseins- und Einstellungswandel herbeigeführt werden. Der postheroischen, kriegsskeptischen Bevölkerung in Deutschland einen bellizistischen Bewusstseinswandel einzuimpfen, bedarf es eines die pazifistische Grundhaltung erschütternden Deutungs- und Einordnungsrahmens des Kriegsgeschehens, dessen Vergegenwärtigung erschauern und empören lässt. Der in der Tat durch nichts zu rechtfertige Angriffskrieg Russlands gegen eine friedfertige und schutzlose Ukraine liefert hierfür den Inszenierungsrahmen.

Im Rahmen der Remedur-Kampagne stellt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewissermaßen das Feldzeichen im Kampf um die Bellizifierung der deutschen Außenpolitik dar, während die strategischen Folgen hinsichtlich der Eskalation des weiteren Kriegsverlaufs äußerst wenig Beachtung finden.

Die bellizistische Remedur nimmt ihren Ausgang beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und mündet in der Zielsetzung, die Ukraine durch militärische Beistandsleistungen zu einem Sieg gegenüber Russland zu verhelfen. Die Befürworter und Anhänger des neuen Bellizismus stimmen darin überein, die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen den russischen Aggressor militärisch mit dem Spektrum aller zur Verfügung stehender schwerer Waffen uneingeschränkt zu unterstützen. Dies bezieht sich vor allem auf Panzer und Artilleriewaffen jeglicher Bauart und Reichweite, wobei speziell die Scholz-Regierung mit der Lieferung von modernen westlichen Kriegsgerät aus deutschen Beständen massiv unter Druck gesetzt wird.

In den Erzählrahmen des Angriffskriegs Putins ist das Bemühen eingefügt, die Rechtfertigung Putins, den Einmarsch in die Ukraine wegen der versprechenswidrigen Ostverschiebung und Einkreisung Russlands durch die NATO zu führen, als abwegig abzuqualifizieren. Eine Mitverantwortung des Westens am Ukrainekrieg fällt damit weg und entspringt allein Putins Eroberungssucht gegenüber der Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Unterstellt wird dabei, dass Putin den Krieg von Anfang an wollte und die westlichen Staatsmänner über seine wahren Absichten systematisch täuschte. Zudem habe Deutschland sich über Jahrzehnte mit seiner Entspannungspolitik und der Strategie „Wandel durch Handel“ in verblendeter und irregeleiteter Form von russischer Energieversorgung abhängig gemacht, die es zum Komplizen Putins und zur Finanzierungsquelle des Ukrainekrieges mache. Der Bau der Nordstream II Gas-Pipeline stehe hierfür Pate.

Die Analyse gibt's hier.