Ein Paradies für Spitzel
EU und deutsche Regierung betreiben systematisch eine Politik der Einschüchterung Andersdenkender und schaffen ein Klima der Denunziation.
Haben Sie schon einmal eine „schädliche Information“ verbreitet? Bestimmt, denn es kommt bei der Definition dieses Begriffs ja ganz darauf an, wem Sie vermeintlich schaden. Wenn Ihre Informationen im Widerspruch zu mächtigen Menschen und Organisationen stehen, könnten Ihre Aussagen im Einklang mit dem seit kurzem gültigen „Digital Services Act“ im öffentlichen Raum gelöscht werden. Es ist hierzu nicht nötig, dass Sie eine Straftat begangen haben. Die Tyrannei kommt derzeit auf leisen Sohlen daher und schleicht sich mithilfe harmlos oder gar sympathisch klingender Tarnbegriffe ein. Wer möchte zum Beispiel nicht gern die Demokratie schützen? Nancy Faesers sogenanntes „Demokratiefördergesetz“ legt jedoch die Axt an eine Wurzel der Demokratie: die Meinungsfreiheit. Und wer hätte etwas dagegen, dass Menschen geschützt werden, die wertvolle Hinweise an die Sicherheitsbehörden weitergeben? Dieses Unterfangen ist seit Mitte 2023 unter dem Namen „Hinweisgeberschutzgesetz“ in Kraft. Aber was, wenn Sie und ich wegen eines Akts der „Desinformation“ zum Gegenstand eines solchen „Hinweises“ werden? Die Autorin zeigt auf, welche ganz praktischen Folgen die neuen Regularien unserer in letzter Zeit hyperaktiven Regierung haben könnten.