Brüssels fünfte Kolonne – Bereitwillig lassen sich die Kantone nach Brüssel führen.
Die Konferenz der Kantonsregierungen entstand aus Frust über das EWR-Nein. Unter Generalsekretär Roland Mayer versinkt sie in ihrer EU-Hörigkeit.
Mit ihrer europhilen Haltung sorgen die Kantonsregierungen für allgemeine Verwunderung. Wie können die angeblichen Bastionen des Föderalismus zulassen, dass die EU hierzulande Recht setzen und auf allen Stufen unseres Gemeinwesens durchregieren soll? Warum stellen die Regierungsräte die institutionellen Interessen Brüssels über jene ihrer Kantone? Warum setzen viele Regierungsräte bei der bevorstehenden Jahrhundertabstimmung über den neuen EU-Rahmenvertrag auf das Volksmehr – unter gleichzeitiger Ausschaltung der Standesstimme ihres Kantons? Wie können die hochbezahlten vermeintlichen Hüter der kantonalen Hoheit und der Bürgerrechte zulassen, dass die Schweiz an die Europäische Union andockt? Und zwar an eine EU, deren finanzielle, wirtschaftliche und migrationspolitische Misere die Einsichtigen längst erkannt haben? Der Grund der schwer nachvollziehbaren Stellungnahmen der Kantonsregierungen liegt in der Geschichte einer Institution am Rande der Legalität.