Digital-präventiver Sicherheitsstaat
Nach unserem Blick zurück ins letzte Jahrtausend, auf Volkszählung, Boykottbewegung und 40 Jahre Volkszählungsurteil (Ossietzky 01/2024), fragen wir uns: Was ist aus dem seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht aus der Taufe gehobenen neuen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eigentlich geworden? Schließlich handelte es sich dabei um eine wegweisende Entscheidung just in der Anfangsphase einer gesellschaftlichen und staatlichen Transformation, die uns mit einer rasanten Digitalisierung in die moderne Informationsgesellschaft katapultierte.