Finanzbehörde Hamburg lehnt Offenlegung interner Kommmunikation zu CumEx ab – wohl um Scholz nicht zu belasten
Die Finanzbehörde Hamburg hat es nun endgültig abgelehnt interne Kommunikation zur Beantwortung einer Anfrage offenzulegen, in deren Zuge sie 2019 Treffen zwischen @OlafScholz und #CumEx Bankiers verneinte!
Wie wir durch eine von mir angeregte weitere Anfrage heute wissen: Der damalige Finanzminister Scholz wurde auf Drängen von Hamburger Beamten damals vom Hamburger Senat sogar kontaktiert und nach solchen Treffen gefragt, um die Anfrage korrekt zu beantworten. Denn der Hamburger Senat hatte seit März 2018 keinen Zugriff mehr auf den Kalender von Scholz!
Doch Scholz räumte die Treffen nicht ggü dem Senat ein und im Februar 2020 gab er nur eines von drei Treffen zu nachdem Olearius Tagebucheintrag dazu auftauchte. Er berief sich dabei auf einen Kalendereintrag zu dem Treffen, der jedoch spätestens seit März 2020 ebenfalls nicht mehr existierte und somit vorgetäuscht war (ein solcher Kalendereintrag war die Voraussetzung um später nach Bekanntwerden weiterer Treffen, die Scholz auf konkrete Nachfragen nicht eingeräumt hatte, eine „Erinnerungslücke“ zu behaupten). Zudem tat Scholz so wie als wüsste er nicht warum der Senat die Treffen zuvor nicht eingeräumt hatte (obwohl dieser ihn ja kontaktiert hatte und Scholz die Treffen verschwiegen hatte)