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63 Prozent der Kiffer ist egal, dass Kiffen gleichgültig macht«Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern»

«Zwischenbericht aus Brüs... äh: Straßburg»

Free Assange!

Mein Büro hat ganz normal Redezeit angemeldet für die Plenarsitzung heute Abend. Da ein Thema angegeben werden muss, haben wir wie üblich “Quo vadis, EU?” vermeldet, das passt schließlich immer.

Heute kam zum ersten Mal eine Rückfrage und die Bitte um Spezifikation. Unsere Rückmeldung: Pressefreiheit und der Fall Assange. Antwort: “Wegen der zahlreichen Anfragen wird es leider nicht möglich sein, Ihren Namen in die Rednerliste aufzunehmen, die dem Präsidenten vorgelegt wird.”

Das historische Gewicht des Falles Assange könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, heißt es bei Reporter ohne Grenzen. Mit ihm steht – oder fällt – das Grundprinzip von Pressefreiheit und Demokratie. Und doch hat die EU es fertiggebracht hat, sich in 13 Jahren Verfolgung & Inhaftierung bis hin zur bevorstehenden Auslieferung an die USA nicht ein einziges Mal zu seinem Fall zu äußern. Das wird dann wohl auch heute Abend so bleiben, zwei Wochen vor dem entscheidenden Verfahren in London. Grrrrrr. Bzw. #FreeAssange!

(via @/MartinSonneborn)