Rettungsring EU
EU geht bei Beschaffung von Mitteln zur Deckung des Kiewer Etatdefizits zur Abschöpfung eingefrorener russischer Gelder über und bedroht Ungarn bei Ablehnung der Ukraine-Hilfen mit einem Wirtschaftskrieg.
Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt rabiaten Methoden über und erhöht damit das Eskalationsniveau bei künftigen Spannungen innerhalb der Union. Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag zur Zustimmung zu dem 50-Milliarden-Paket für Kiew zu zwingen, droht Brüssel Budapest mit einem schweren ökonomischen Angriff: Eine offizielle Erklärung, Ungarn sämtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, die ungarische Währung abstürzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bevölkerung schwer schädigen. Zudem plant Brüssel künftige Gewinne von russischen Guthaben abzugreifen, die in der EU eingefroren sind; sie sollen Kiew überwiesen werden. Kritiker warnen, die Anlage von Vermögen in der EU werde bei auswärtigen Investoren künftig als riskant gelten; darüber hinaus könnten sich andere Länder, darunter Russland, an EU-Vermögen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten. Die Brüsseler Maßnahmen erfolgen, während das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden US-Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als „Rettungsring“ bleibt.