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So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim«EU-Kommission, Mitgliedsstaaten im Rat und alle (!) größeren Fraktionen des EU-Parlaments wollen ein KI-Gesetz einführen, mit dem der öffentliche Raum in Europa flächendeckend & permanent unter biometrische Massenüberwachung gestellt werden kann.»

«Im Geist der DDR: Sanfter Druck, auf Demos zu gehen – Methoden aus der Giftkammer der Geschichte»

In der Sowjetunion gab es den ironischen Begriff der „unfreiwilligen Freiwilligkeit“. Darunter fiel etwa die Teilnahme an Demonstrationen, die von der herrschenden Kommunistischen Partei organisiert wurden. Formell war die Teilnahme freiwillig. Aber wer nicht teilnahm, der musste mit erheblichen Nachteilen rechnen. Mehrere Hinweise bzw. Briefe von Lesern nähren den Verdacht, dass auch im „besten Deutschland aller Zeiten“ auf diese „unfreiwillige Freiwilligkeit“ gesetzt wird. Es gibt keine Hinweise darauf, dass jemand zu den Demonstrationen gezwungen wird. Aber Verdachtsmomente dafür, dass sozialer Druck ausgeübt wird. Oder umgekehrt Vorteile für eine Teilnahme versprochen wurden. Hier nur einige Beispiele aus der Leserpost:

Den Bericht gibt's hier.