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So wichtig ist der Klimaschutz dann doch nicht: «Nationalrat lehnt CO2-Abgaben für Privatjets ab»Auch die deutschen Impfgeschädigten organisieren sich

Ständerat auf den Spuren von Diktaturen

Der Ständerat hat einem enorm pressefeindlichen Vorstoss zugestimmt. Mit dem Gesetz würde investigativer Recherchejournalismus, unter anderem im Darkweb, faktisch verboten.

Den Kommentar gibt's hier. Da kann man nur zustimmen. Das Veröffentlichen von Leaks muss auch in der Schweiz möglich bleiben. Hier das Abstimmungsergebnis im Detail:

Abstimmungsprotokoll