ID Austria (Teil 1) – Machtinstrument für Regierende
Während der Corona-Jahre wurden viele Menschen mit digitalen Mitteln weitgehend aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Nun soll der Digitalisierungstrend mit der ID Austria fortgeführt werden, die seit heute (5.12.2023) im regulären Betrieb ist. Die Datenschutzfolgenabschätzung 2022 erachtet das Risiko zur Nutzung der ID Austria als staatliche Infrastruktur zur Überwachung als akzeptabel. Die GGI-Initiative sieht die beschriebenen Schutzmaßnahmen als unzureichend an, das Risiko von Missbrauch bleibt hoch. Ohne Aufarbeitung der letzten Jahre gibt es kein Vertrauen, dass digitale Technik tatsächlich zum Wohl der Menschen eingesetzt wird.