Slowenien zahlt alle Corona-Strafen zurück
Slowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet. Die linksliberale Regierung will damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.