Der globale Krieg gegen Gedankenverbrechen
Überall im Westen werden Gesetze zum Verbot von Desinformation und Fehlinformation eingeführt, mit der teilweisen Ausnahme der USA, wo der erste Verfassungszusatz gilt, so dass die Zensurmaßnahmen eher im Verborgenen stattfinden müssen.
In Europa, im Vereinigten Königreich und in Australien, wo die Meinungsfreiheit nicht so offenkundig geschützt ist, haben die Regierungen direkt Gesetze erlassen. Die EU-Kommission wendet jetzt den “Digital Services Act” (DSA) an, ein kaum verhülltes Zensurgesetz.
In Australien will die Regierung die australische Kommunikations- und Medienbehörde (ACMA) mit “neuen Befugnissen ausstatten, um digitale Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen und die Bekämpfung schädlicher Fehlinformationen und Desinformationen zu verbessern.”