Eckwerte für ein EU-Verhandlungsmandat: «Verlust des Stimmrechtes der Schweizerinnen und Schweizer droht!»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 sogenannte Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU-Kommission verabschiedet. Der Öffentlichkeit wurden keine neuen Fakten vermittelt. Im Wesentlichen wiederholte der Bundesrat den Inhalt seiner europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2023. Auffallend ist, dass der Bundesrat weder vom Verzicht von «Guillotineklauseln» - rechtliche Verknüpfung von einzelnen Abkommen - noch ausdrücklich von der Rolle des EU-Gerichtshofes spricht. Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat um jeden Preis - nicht zuletzt auf Druck der EU-Turbos, der Verwaltungskader und der Wirtschaftsverbände - die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU vorbereitet. Die von der EU angeblich zugesagten Zugeständnisse verharren in wenigen Detailfragen und zeugen von wenig Respekt gegenüber der Souveränität und Demokratie der Schweiz.