>b's weblog

Die WissenschaftBühne frei für eine Kriegspartei: Selenskyj soll zum Schweizer Parlament sprechen. Die Neutralität wird definitiv über Bord geworfen

Slowenien: Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück

Slowenien: Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück | Exxpress

Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln ausgezahlt werden mussten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.

Den Bericht gibt's hier.