EU-Entschlüsselungspläne offenbar “beschlossene Sache”
Noch ohne offiziellen Auftrag des Rats für eine solche Regulation hat die Kommission bereits begonnen, ein Entschlüsselungsgebot in anderen Regulationsvorhaben zu verankern. Chronik der zweiten „CryptoWars“ von 2014 bis heute, Teil II.
Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersicherheit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.