Mit einem «Demokratie-Fördergesetz» wird dem Volke, von dem «alle Staatsgewalt» ausgeht, jetzt für zig Millionen Euro auf die Sprünge geholfen in Sachen Demokratie
Wir kennen das alle: Kinder stören mit Spiel und Gekreisch das friedvolle Familienleben, Kälte stört den Winter, und das Volk stört beim Regieren. Wie soll man sich auf das segensreiche Wirken im Dienste aller konzentrieren, wenn der vertrackte Wähler ständig herumnörgelt!?
Aber auch dieses Problem hat die deutsche Bundesregierung jetzt beherzt angepackt: Mit einem «Demokratiefördergesetz» wird dem Volke, von dem «alle Staatsgewalt» ausgeht (Art. 20.2 GG) jetzt auf die Sprünge geholfen in Sachen Demokratie. Wo kämen wir schliesslich hin, wenn jeder eigenmächtig vor sich hinmeinte!
Ein schlimmer Trend, den Bertolt Brecht bereits 1953 im Angesicht des Ost-Berliner Volksaufstandes konstatierte. «Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?» Die Bundesregierung will da nicht so sein und drückt noch mal ein Auge zu. Fördern und Fordern eben.