Regierungskritiker bleibt in Deutschland in Haft – Haftgründe werden immer fantasiereicher
[Das Oberlandesgericht Stuttgart] hatte den bis dahin gültigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs zwar aufgehoben, aber ihm weiter vorgeworfen, einen „untauglichen Versuch“ unternommen zu haben. Damit eröffnete es dem Amtsgericht Stuttgart den Weg, Ballwegs Haft zu verlängern. Bei dem Haftverkündigungstermin hat der Amtsrichter, so der Vorwurf der Anwälte, elementare rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.