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Umfrage in den USADie Beweislastumkehr

Turbulenzen um neue EU-Überwachungsverordnung

Mit der am Freitag wegen Korruptionsverdachts verhafteten Abgeordneten Eva Kaili kam die selbsternannte Galionsfigur für Kinderschutz durch Überwachung im EU-Parlament abhanden. Nach der ersten Aussprache im Ministerrat meldete etwa ein Dutzend Staaten generelle Vorbehalte gegen die geplante Regelung an.

Den Bericht gibt's hier.