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“Freiheit” in der “Neuen Normalität”Verkürzung des Geimpft-Status auf 6 Monate ab 6.12. in Österreich geplant

Österreich führt das ewige Impfabo verpflichtend für alle ab 1.2. ein. Das Covid-Zertifikat wird zum Sozialpunktesystem für immer.

Impfverweigerern, die nicht unter zu definierende Ausnahmeregelungen fallen, dürften wohl Sanktionen angedroht werden: Verwaltungsstrafen seien denkbar, “bei mehrfachen Vergehen könnte die Sache auch strafrechtlich relevant werden”, sagte Maria Kletecka, Mitglied der Bioethikkommission, den Vorarlberger Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe). Für den Verfassungsexperten Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck wären ebenfalls Geldstrafen möglich, die nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhältnismäßig sein müssen. “Das dürften vielleicht ein paar Hundert Euro sein.”

Den Bericht gibt's hier.