Von der direkten Demokratie direkt zur Diktatur
Vermeintlich geht es bei der Abstimmung vom 28.11. bei dem COVID19-Gesetz um med.-epidemiologische Massnahmen. Weit gefehlt, dafür hätten wir das Epidemie(n)gesetz aus dem Jahre 2013. Es geht um die DNA unserer Verfassung und damit unserer fast weltweit bewunderten direkten Demokratie. In dieser herrscht das Primat der Legislative. Wird das Gesetz angenommen, switchen wir zu einem Primat der Exekutive: Der Bundesrat wird auf der Basis nicht definierter und völlig nebulöser Parameter und Kennzahlen dazu ermächtigt, eigenmächtig und vom Parlament abgekoppelt über uns zu herrschen. (Paragraph 1a, COVID19-Gesetz: Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Er berücksichtigt neben der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen.)