>b's weblog

Bolivianischer Ex-Verteidigungsminister plante einen zweiten Coup mit US-SöldnernSouverän ist, wer den Ausnahmezustand definiert

Union und SPD einig über Anti-Hass-Gesetz

Union und SPD einig über Anti-Hass-Gesetz

Lange haben Union und SPD um Details gerungen – nun steht das Gesetzespaket, das besser vor Hass im Netz schützen soll. Das Erstellen von “Feindeslisten” soll unter Strafe gestellt werden, Frauen sollen besser geschützt werden.

Den Bericht gibt's hier. Der “Volksverhetzer”, Psiram und anonyme Wikipedia-Autoren müssen sich aber auch weiter keine Sorgen machen. Als Hass zählt nur, was der Regierung nicht gefällt.