Die deutsche Bundesregierung soll ermächtigt werden.
Hier ist ein Grundgesetzt-Dammbruch in Vorbereitung. Die parlamentarisch widerspruchslose Planung auf offner Bühne, müsste jeden Demokraten hyperventilierten lassen.
Den Bericht gibt's hier. Den Gesetzesentwurf findet Ihr hier (Sicherungskopie).
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.