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UN-Folterexperte über die Verfolgung von Julian Assange und die Lügen dahinterWar etwa Geldwäsche der Grund für die unerklärliche Geldverschiebung vom Vatikan nach Australien?

Nachrichten im Vergleich

Deutsche Jihad-Förderer

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Unterstützer syrischer Jihadisten. Letztere erhalten faktisch Rückendeckung aus Berlin.

(Quelle: German Foreign Policy)

Chef der Al-Qaida-Propagandatruppe “Weisshelme” mit Regierungsmaschine in Deutschland eingetroffen

al-Saleh bekam jetzt aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung. Am Montagabend kam er an Bord einer deutschen Regierungsmaschine nach Deutschland. […] Man habe Videos von Kampfgruppen gefunden, hieß es in einem Dossier des Verfassungsschutzes, zudem «zahlreiche Vernetzungen zu einschlägigen Akteuren» auf dem verschlüsselten Messengerdienst Telegram. Al-Saleh sei anfällig für «propagandistische Verlautbarungen dschihadistischer Gruppen« – das würden die «diversen dschihadistischen Propagandamaterialien auf seinem Mobiltelefon» zeigen.

(Quelle: Spiegel)

Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

(Quelle: Lexikon)