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Gericht zwingt Mailprovider Tutanota zu ÜberwachungsfunktionJulian Assange in den Fängen der National Security Community der USA

BND-Gesetz: Lizenz zur Spionage

Die Bundesregierung legt den nächsten Entwurf für ein neues BND-Gesetz vor. Der legalisiert manches, das dem Geheimdienst vorher nicht erlaubt war.

Die Analyse gibt's hier.