Der große Ausverkauf
Wenn so wichtige hoheitliche Tätigkeiten wie die Steuerprüfung von Konzernbilanzen privatisiert werden, ist der Rechtsstaat in großer Gefahr.
„Haltet den Dieb!“, ruft der Räuber, um von seiner Tat abzulenken, als er erwischt wird. Der Wirecard-Skandal, über den Politik und Medien sich erregen, erinnert daran. Einen nicht unwichtigen Anteil an dem Geschehen hat auch die staatliche Finanzverwaltung. Sie hat nach heutigem Erkenntnisstand versagt — ein weiteres Mal. Verantwortlich dafür sind politische Vorgaben aus der Europäischen Union (EU). Und diese werden von der Konzernlobby in Brüssel maßgeblich beeinflusst. Rechtsstaatliche Vorgaben scheinen dabei nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie stehen. Was stört, wird beiseite geschoben — und wenn es der Rechtsstaat selbst ist.