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Dieses Blog macht Urlaub bis zum 21.09.2020Europäische Union: Im Schatten der Konzerne

Gesellschaft für Informatik: Referentenentwurf des Gesetztes zur Identifikationsnummer ist verfassungswidrig

Die Einführung einer registerübergreifenden Kennziffer, die zahlreichen Behörden bekannt ist, bzw. die entsprechende Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer, wie im Referentenentwurf zum Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) vorgesehen, ist für diesen Zweck jedoch weder notwendig, noch entspricht sie dem Stand der Technik. […] Das Bundesverfassungsgericht hat der Einführung derartiger Personenkennzeichen seit jeher enge Schranken auferlegt, die im Referentenentwurf missachtet werden. Der Wunsch zu Once-Only rechtfertigt keinesfalls die Aufgabe des Datenschutzes.

Die Stellungnahme gibt's hier (Sicherungskopie).