Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an
Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Euro-parates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen.
Die Parlamentarische Versammlung hat sich durch den Bericht klar dafür ausgesprochen, dass auch in Krisenzeiten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden muss. Einschränkungen von Grundrechten müssen immer wieder begründet und überprüft werden. Sind sie nicht mehr verhältnismäßig, dann müssen sie zurückgenommen werden.