Parteistiftung der Grünen will Kriege ohne UNO-Mandat
Die Zukunft von Auslandseinsätzen: Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem VN-Mandat abhängig machen
Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen. Wer auf eine solche VN-Mandatspflicht verweist und ansonsten auf Reformen des Rates hofft, macht es sich im gegenwärtigen geopolitischen Kontext zu einfach. So notwendig eine Sicherheitsratsreform auch wäre, sie ist im nächsten Jahrzehnt nicht realistisch. Wer unter diesen Umständen die Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr für beendet erklärt, sobald der Sicherheitsrat blockiert ist, geht der eigenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit aus dem Weg.
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Damit fordert die Heinrich-Böll-Stiftung die Aufhebung des UNO-Vertrags und des UNO-Gewaltverbots.