Die Ultima Ratio der EU: Mit Schießbefehl und Coronavirus gegen Flüchtlinge in Griechenland
„Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Dieser Satz fiel im Februar 2016, ein halbes Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise. Frauke Petry, damals Vorsitzende der rechtsextremen AfD, forderte, dass Polizisten „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, um fliehende Männer, Frauen und Kinder an der deutschen Grenze aufzuhalten.
Damals heuchelten Politiker und Medien noch allseits Empörung. Vier Jahre später ist der Schießbefehl an den Grenzen Europas Realität geworden. Griechische Soldaten setzen nicht nur Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse, sondern auch scharfe Munition gegen Flüchtlinge ein, die im Niemandsland zwischen den beiden Nachbarländern Griechenland und Türkei festsitzen. Die WSWS hatte bereits im März über den brutalen Krieg gegen die Flüchtlinge berichtet. Jetzt belegt der Spiegel in einer ausführlichen Hintergrundrecherche vom 8. Mai die Vorwürfe gegen die griechische Regierung.