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Wie der Polizeistaat Coronavirus einsetzt, um die KI-gesteuerte Massenüberwachung voranzutreibenBundesverband der Propagandisten rügt Wikipedia: “Da fehlt es an Transparenz”

Das Wartenlassen auf das schriftliche Urteil im NSU-Prozess hat Aufklärung verhindert.

Die knapp zwei Jahre, die sich der Senat für das schriftliche Urteil Zeit gelassen hat, lassen die Aufklärung des NSU-Komplexes wie etwas aussehen, bei dem man bummeln kann. So fehlte es am nötigen Druck auf die Bundesanwaltschaft, weiter zu ermitteln, aber auch am Druck auf Bundesländer wie Hamburg oder Bayern, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Das ist wertvolle Zeit, die mit der Ausrede, das Verfahren sei nicht abgeschlossen, verschwendet wurde.

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