Neue Spielräume gegenüber den USA
Die gestrige Entscheidung der britischen Regierung gegen den Ausschluss von Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes öffnet neue Spielräume für Deutschland und die EU. Zum einen können Berlin und Brüssel dem Druck aus Washington, Huawei von ihren Märkten zu verdrängen, gemeinsam mit London leichter widerstehen. Die EU will heute einen Huawei-Ausschluss offiziell ablehnen; auch Kanada und Neuseeland ziehen jetzt wieder die Nutzung von Huawei-5G-Produkten in Betracht. Die USA würden im Kampf gegen Huawei dann nur noch von einer Handvoll Staaten unterstützt, in denen antichinesische Hardliner den Ton angeben – Australien, Japan und Taiwan. Zum anderen sucht London für die Zeit nach seinem Austritt aus der EU eine Position, die ihm größtmögliche politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichert; die Entscheidung, Washington in Sachen Huawei nicht nachzugeben, soll auch diesbezüglich einen Markstein setzen. Das kommt Berlin entgegen, das seinerseits eine eigenständige Weltpolitik anstrebt und dabei in London Unterstützung finden kann.