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EZB vs. FacebookAutoverleiher Buchbinder hat Datenreichtum

„Linksextreme Musikszene“ in Sachsen – eine Erfindung des Verfassungsschutzes

In Sachsen wurden in den letzten Jahren mehr Musik-Bands durch den Verfassungsschutz unter der Kategorie „Linksextreme Musikszene“ gelistet, als in allen anderen Bundesländern zusammen. Ein Gerichtsurteil stellte jetzt fest, dass die namentliche Nennung einiger dieser Bands im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes rechtswidrig war. Die Observierung antifaschistischer Musikgruppen und die Datensammlung über ihre Aktivitäten sind damit jedoch nicht beendet.

Den Bericht gibt's hier.