Deutschland: Demokratie ohne Volk
Die herrschenden Eliten feiern „70 Jahre Grundgesetz“ und damit sieben Jahrzehnte, in denen der Souverän konsequent von der Mitbestimmung über eine eigene Verfassung ausgeschlossen wurde.
„Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?“ (1). Folgende Betrachtung ist eher dem Grübeln zuzuordnen. Vor allem darüber, warum wir auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch keine durch eine Volksabstimmung bestimmte Verfassung haben.