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Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt zum Schluss: Piraterie ist verbotenDie Chinesen sagen, dass sie 2.56 Millionen Menschen dadurch bestraft haben, dass sie kein Flugticket bekommen, und 90'000 haben auch kein Schnellzug-Ticket bekommen – aufgrund der Überwachungsergebnisse

Straftaten mit NSU-Bezug nehmen zu

Zum Versagen, den NSU-Komplex aufzuklären, gehört auch, dass der Inlandsgeheimdienst nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Statt diejenigen Praktiken zu unterbinden, die den Verfassungsschutz mit dem NSU-Netzwerk verstrickt haben, verfügt der Geheimdienst heute über mehr Geld, mehr Befugnisse und mehr Personal.

Den Kommentar gibt's hier.