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„Die Morddrohung hat mich nicht überrascht“Von alten Mauern, neuen Gräben und dem andauernden Treuhand-Trauma

Die Rechtsstaats-Fassade

Titelbild

Kriegseinsätze und Eingriffe in die Meinungsfreiheit höhlen das deutsche Grundgesetz immer weiter aus.

Am 1. August begeht die Schweiz ihren Nationalfeiertag. Sie gedenkt damit des im August 1291 abgeschlossenen Bundesbriefes. Im übertragenen Sinne könnte der 1. August ein Gedenktag für alle Staaten und Völker sein; denn er war ein Signal der Forderung nach Recht statt Macht, gegen Willkür und Entrechtung. Seit einigen Jahren beobachten wir in vielen Staaten eine Abkehr von diesem grundlegenden zivilisatorischen Fortschritt — auch in einem Staat wie Deutschland, der von seiner Verfassung her ein Rechtsstaat ist. Die dadurch entstandenen Schäden sind schon jetzt erheblich — nicht zuletzt im Gemüt der Menschen.

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