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The Wolff of Wall Street: Europäische Zentralbank (EZB)“Der Polizeistaat ist die höchste Form der organisierten Kriminalität”

Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Die AfD hatte am 12. Mai 2017 den Hilde-Domin-Saal für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ deklariert. Als die AfD-Vertreter merkten, dass das Publikum nicht ihrem Geschmack entsprach, behaupteten sie umgehend, die Veranstaltung spontan in eine geschlossene Veranstaltung „umgewidmet“ zu haben. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Rechtsabteilung der Polizei habe nach Angaben der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD/iL) zwischenzeitlich festgestellt, dass eine solche Umdefinition natürlich nicht rechtmäßig sei.

Den Bericht gibt's hier.