Schweiz: Nachrichtendienst verändert Überwachungs-Daten – und zwar ausgerechnet bei Datensätzen, bei denen ein jeweils illegaler Grund vermerkt war
Der Nachrichtendienst des Bundes NDB ändert laut einer Meldung der “Sonntagszeitung” nachträglich die Daten zur Überwachung. Bei 31 der insgesamt 388 Überwachungen des vergangenen Jahres war ursprünglich der genaue Grund für die Überwachung vermerkt: Oft sei es um Drogendelikte und Raub gegangen und dies, obwohl der NDB die Bürger wegen solcher Bagatellen gar nicht überwachen dürfe. Das Nachrichtendienstgesetz erlaube dies nur, falls “eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit” bestehe. Von der Zeitung auf die Angaben angesprochen, überprüfte der Dienst die publizierten Daten und änderte kurzerhand darauf die Statistik. Nunmehr sei für jene 31 Überwachungen kein exakter Grund mehr erkennbar. Die Behörde verteidigt sich, dass die Einträge falsch erhoben worden seien.