Wer die Welt regiert
Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament werden neue Rufe nach einer “Weltmacht Europa” laut. “Die EU muss eine Weltmacht werden”, wird die ehemalige österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zitiert. Die Union stehe im Grundsatz bereits “auf Augenhöhe mit den USA und China”, erklärt der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Die Frage sei lediglich, urteilt Oettinger, ob “G2” (die USA und China) oder “G3” (USA, China und die EU) “die Welt von morgen regiert”. Für “G3” sei freilich eine schlagkräftige “europäische Verteidigungszusammenarbeit” vonnöten. Einflussreiche deutsche Politiker, darunter der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, David McAllister (CDU), bekräftigen die Forderung nach der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Vor allem kleinere EU-Staaten könnten dann etwa zu Sanktionen oder zu Interventionen gegen ihren Willen gezwungen werden. Als Mittel, die noch bestehenden Widerstände dagegen auszuhebeln, gelten sich zuspitzende weltpolitische Konflikte.