Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und “AfD”
Medienberichten zufolge geht die rheinland-pfälzische CDU auf juristischem Wege gegen Strafbescheide der Bundestagsverwaltung vor, die diese wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen sie verhängt hat. Konkret geht es um verdeckte Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss, die dieser teils unter falschem Namen, teils anonym über Strohleute aus seinem panamesischen Auslandsvermögen getätigt hatte (wir berichteten). Die Bundestagsverwaltung ist der CDU bereits in einem Maße entgegengekommen, das aus unserer Sicht verfassungswidrig und politisch gefährlich ist – doch die Klöckner-CDU fordert mehr. Ihr Vorgehen erinnert an die AfD: Beide Parteien wollen nicht einsehen, dass verdeckte Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden in Deutschland illegal sind. Doch sie ist aus gutem Grund verboten: Solche manipulativen Eingriffe bedrohen die Demokratie massiv.