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Wie Macht funktioniert – ein CrashkursDer Angriff auf Iran

Die Völkerrechts-Verächter – Die Tagesschau liefert die propagandistische Begleitmusik zur rechtswidrigen deutschen Venezuela-Politik

Deutsche Politik im Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht — gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen “selbsternannten Übergangspräsidenten” Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei “völkerrechtlich ein Novum” gewesen, stellt die Initiative Nachrichtenaufklärung zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der Tagesschau: Die juristische Problematik der deutschen Venezuela-Politik sei vollkommen außer Betracht geblieben.

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