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„Sicherheit“ als Diskurs- und Aktionsfeld von RassistInnen und NeonazisNicht ungefährlich, auf tönerne Füße zu zeigen

Die Souveränität der Macht

Mit Drohbriefen des US-Botschafters in der Bundesrepublik an deutsche Unternehmen und mit heftigen Reaktionen aus Berlin eskaliert der deutsch-amerikanische Machtkampf um die Ostseepipeline Nord Stream 2. Dass Botschafter Richard Grenell einzelnen Konzernen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Erdgasröhre schriftlich Strafen in Aussicht gestellt habe, sei “eine vollkommen inakzeptable Bedrohung”, protestiert ein deutscher Spitzenmanager aus der Energiebranche. Außenminister Heiko Maas hat bereits in der vergangenen Woche insistiert, “Fragen der europäischen Energiepolitik” würden “in Europa entschieden ..., nicht in den USA”. Washington wiederum bedroht nun auch italienische, niederländische und Schweizer Firmen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Pipeline mit Strafen. Könnte Berlin Nord Stream 2 nicht durchsetzen, nachdem es schon das Iran-Geschäft deutsch-europäischer Unternehmen nicht retten konnte, dann hätte es seinen zweiten großen Machtkampf gegen Washington verloren: schlechte Voraussetzungen für die angestrebte deutsch-europäische Weltpolitik.

Den Bericht gibt's hier.