Zur Rolle der UN beim Völkermord im Jemen
Mit der Resolution 2216 legitimiert die UN den Völkermord. Die UN selber schafft damit ihr eigenes Fundament, das Völkerrecht, ab
Den Bericht gibt's hier. Wichtig zum Verständnis ist jedoch auch diese Kommentar:
@heise/tp: wieso bietet Ihr hier einem äußerst polemischen und auf Falschdarstellungen basierenden Autor, der erst noch die Terminologie durcheinanderbringt (zuerst Resolution 2216, dann ist es plötzlich eine Petition???), überhaupt ein Sprachrohr?
Klar ist einiges schiefgelaufen - aber es ist nicht nur die Resolution allein. Knöpft man sich diese nämlich vor, so steht nicht das drin, was uns der Autor glaubenmachen will. Es sind nämlich alle Parteien angesprochen, die Waffen niederzulegen - und die Embargoerlaubnis gilt gegenüber allen Kriegsparteien.
Ein angesprochenes Problem besteht durchaus - nämlich daß die Hoothis explizit angesprochen werden - was eine Asymmetrie hervorrufen könnte (und es dann auch tut). Die Hoothis jedoch werden deswegen explizit genannt, weil sie keine staatliche Abstützung haben, sondern wie simple Terroristen gehandelt werden. Nur verkennt diese Betrachtungsweise die Realität: die Hoothis hatten sehr wohl schon staatsähnliche (zumindest Kommando-)Strukturen - und gegen sowas kann man nicht wie gegen "simple Terroristen" vorgehen.
Das andere Problem, das er zwar anspricht, ist jedoch gewichtiger - aber die Resolution billigt es eigentlich gar nicht - nämlich daß die mitmischenden Staaten sich nicht auch zurückziehen und nur noch eine Art "passive Schutzpolizei-Funktion" ausüben. Stattdessen werden sie aktive Kriegspartei. Die Resolution sieht das aber gar nicht entsprechend militärisch-aggressiv vor, sondern höchstens als dissuasives Mittel.
Wirkliche Kriegstreiber sind die intervenierenden Staaten (allen voran die Saudis).
Das ganze ist aber auch das Resultat, wenn eine (mehr oder minder legitime) nach mehr Autonomie strebende Organisation einfach nur als Terroristen bekämpft werden sollen. Das läuft von der Angemessenheit auf mit Kanonen auf Spatzen schießen hinaus - völlig untauglich ...
... und die ernsthafte Frage, die in diesem Zusammenhang zwingend zu stellen ist: hat Erdoğan mit den Kurden dasselbe vor wie die Saudis mit den Hoothis resp. Yemeniten? Es ist zu befürchten - denn strukturell sind sehr wohl Parallelen erkennbar ...