Juli Zeh wird Verfassungsrichterin in Brandenburg
Der brandenburgische Landtag hat die Schriftstellerin, Juristin und Überwachungskritikerin Juli Zeh zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt. Sie erhielt 71 von 86 Stimmen, berichtet die Berliner Morgenpost. Juli Zeh ist promovierte Völkerrechtlerin und SPD-Mitglied, sie engagiert sich seit Langem für Grund- und Bürgerrechte und war in der Vergangenheit immer wieder als laute Stimme gegen Überwachung zu hören. 2008 reichte sie beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den biometrischen Reisepass ein, die allerdings abgelehnt wurde. In der NSA-Affäre initiierte Zeh einen viel beachteten offenen Brief, der feststellte: „Deutschland ist ein Überwachungsstaat“.