Gesine Schwan will ein Bisschen beginnen zu verstehen
In Ihrem Debattenbeitrag in der Zeit schreibt sie:
Die SPD kann nur AfD-Wähler zurückgewinnen, wenn sie eingesteht, dass die Agenda 2010 in Teilen ein Irrweg war. Sie hat zu Ungerechtigkeit und Unsicherheit geführt.
In Teilen ein Irrweg? Als Gründungsmitglied des marktradikal-neoliberalen Seeheimer Kreises darf man von Schwan wohl nicht allzuviel Einsicht verlangen. Aber immer noch nicht zu erkennen, dass es ihr eigenes Handeln ist, überhaupt das Aufstellen der Agenda 2010 und das Festhalten daran, was die SPD nun in die Bedeutungslosigkeit führt, das erfordert schon ein nicht unerhebliches Maß an ideologischer Verblendung.
Wie allen Neoliberalen, so ist es auch Schwan nicht möglich, über die von ihrer Ideologie gesetzten Glaubensgrundsätze hinauszublicken. Sie schafft es einfach nicht einzugestehen, dass SPD-Politik die Leute absichtlich verarmt hat. Wenn Gerhard Schröder mit Stolz auf dem WEF verkündete, dass die SPD einen Niedriglohnsektor aufgebaut hat, dann geht es hier nicht etwa um einen Betriebsunfall; sondern das Verarmen (Neudeutsch: Prekarisieren) ganzer Bevölkerungsschichten war und ist SPD-Programm.
Und dabei wird es der SPD auch nicht mehr helfen, gut Wetter zu machen. Auch Schwan geht es wieder darum, das neoliberale Programm zu verkaufen, indem man den Wählern Zuckerchen gibt:
Kurzfristig dringend notwendig ist es daher, ihnen gegen ihr Ohnmachtsgefühl eine “Ermächtigungserfahrung” zu bieten
Nein, Frau Schwan, damit ist es nicht mehr getan. Besser wäre da schon Ihr Vorschlag am Ende des Textes:
Neben der Nichteinführung des Mindestlohns lag der wichtigste Fehler der Agenda 2010 darin, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld II auf niedrigem Niveau einzuführen, mit all den demütigenden Auflagen, z. B. das Angesparte offenzulegen und vor der staatlichen Unterstützung zu verbrauchen. Den Arbeitslosen wurde de facto die Schuld für Ihre Arbeitslosigkeit zugeschrieben. Das war eine bis heute anhaltende tiefe Kränkung. Hier muss die SPD aussprechen, dass dies ungerecht und falsch war, um die betroffenen Menschen zurückzugewinnen.
Die Agenda 2010 hat zudem einen großen prekären Niedriglohnsektor geschaffen. Da ist eine weitere gesellschaftliche Gruppe, die die SPD zurückgewinnen muss. Einige Fehlentwicklungen hat sie korrigiert. Eine ausdrückliche Aussage, dass die eigentlich nur als vorübergehend vorgesehenen Zeitarbeitsreformen z.T. missbraucht worden sind und andere Ergebnisse gebracht haben als erhofft, steht noch aus.
Aber jetzt fehlt die Einsicht. Was die SPD – dann mit einer neuen, sozialdemokratischen Führungsspitze – zugeben müsste, ist, dass es die SPD-Führung selbst war, die diesen Mindestlohnsektor in voller Absicht “aufgebaut” hat. Das einzige, was der SPD helfen könnte, wäre nun einzugestehen, dass man neoliberal unterwandert und übernommen worden ist, die Parteispitze einschliesslich Gesine Schwan abzusetzen, und dann mit neuen Leuten linke Politik zu machen.
Wie wir alle wissen, ist damit nicht zu rechnen. Entsprechend bleibt der SPD nur noch der Untergang.