EU-Gipfel berät am Mittwoch über Anti-Terror-Filter
Behördliche Löschanordnungen müssen von Anbietern binnen einer Stunde umgesetzt werden.Unter den „proaktiven Maßnahmen“ stehen „Instrumente zur automatischen Erkennung“ an erster Stelle.
Solche „Gummiparagrafen“ könnten dann auch gegen Oppositionelle und Medien eingesetzt werden. Ebenso ist die Schwelle zur Beurteilung, ob es sich um ein „Terrorismusdelikt“ handelt, denkbar niedrig angesetzt, eine Definition von Terrorismus fehlt überhaupt. Ermittlungen wegen Terrorismus werden vielmehr an den angenommenen Absichten eines Verdächtigen aufgehängt.
Und die “AfD” demnächst in der Regierung. Maaßen ist schon befördert. What could possibly go wrong?